Neben dem Bundesverkehrsminister war auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei. So viel politische Prominenz war bislang noch nicht auf dem alle zwei Jahre stattfindenden Kongress zu sehen. Der Kongress findet im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans statt, der noch bis 2020 läuft, dessen Neuauflage aber bereits angekündigt ist.

Die Eröffnungsrede von Scheuer zeigte vor allem, dass er sich in Sachen Fahrrad einiges vorgenommen hat: „Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister. Ich werde den Radverkehr in den nächsten Jahren deshalb deutlich stärken.“ Denn Radfahren stehe für Lifestyle, Freiheit, Flexibilität sowie klimafreundliche und moderne Mobilität. „Wir brauchen eine bessere, möglichst lückenlose Radinfrastruktur. Wir müssen Radfahrer noch besser schützen und wollen noch mehr Innovationen und Fortschritt“, so der Minister.

Höhere Bußgelder und mehr Vorzeigeprojekte

Er wolle daher bestehende Regelungen prüfen und anpassen, unter anderem soll es höhere Bußgelder für Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe geben. Und er strebe an, dass es auch in Deutschland Vorzeigeprojekte gebe, nicht immer nur in Dänemark und den Niederlanden. Scheuer sehe einen Nachholbedarf, deshalb müsse man nun anfangen, etwas zu tun – und das sei ernst gemeint.

Scheuer stellte acht Leitziele für den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (ab 2020) vor, die sich online nachlesen lassen und über die Bürgerinnen und Bürger bis 30. Juni abstimmen können. Außerdem können sie hier ihre Ideen und Wünsche für den Radverkehr einstellen: zukunft-radverkehr.bmvi.de.

ADFC-Gesetzentwurf an Bundesverkehrsminister übergeben

Auch der ADFC war auf den Kongress mit rund 800 Teilnehmenden gut vorbereitet: Am 12. Mai fand eine große Fahrraddemo statt, am 13. Mai zeigte der ADFC dem Bundesverkehrsminister mit einem breiten ADFC-Streifen, was sich der ADFC vorstellt, wenn er von guten, breiten und sicheren Radwegen spricht und überreichte dem Minister sein „Gute-Straßen-für-alle-Gesetz“.