Verkehrssicherheitsprogramm 2030 droht zu scheitern
Der Schutz schwacher Verkehrsteilnehmender braucht endlich echten politischen Willen. Das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2030 weist in die richtige Richtung – doch ohne solide Finanzierung bleibt es wirkungslos.
Der ADFC Berlin begrüßt das Bekenntnis des Verkehrssicherheitsprogramms 2030 zur Vision Zero. Das Programm setzt auf Unfallanalysen und Verkehrsbildung. Das alleine sorgt aber nicht für einen sicheren Verkehr, solange der Senat dringend notwendige bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit verschleppt und keine verlässliche Finanzierung zusichert. Die Investitionsplanung der nächsten Jahre steht in direktem Widerspruch zur Vision Zero: Für 2026 sieht der Senat nur 500.000 Euro für „Verbesserungen für den Radverkehr“ vor und bringt damit den Ausbau sicherer Radinfrastruktur auf der Strecke und an Knotenpunkten zum Erliegen. Auch die angekündigte Intensivierung der Unfallkommission, verpflichtende Sicherheitsaudits und die Weiterbildung von Personal sind leere Worte, solange der Senat keine Finanzierung und personelle Aufstockung sicherstellt.
Sichere Kreuzungen: 30 Umbauten pro Jahr
Das Verkehrssicherheitsprogramm benennt die Muster im Unfallgeschehen von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmenden: unübersichtliche Kreuzungssituationen mit Vorfahrtsverstößen und Abbiegeunfälle. Diese Unfallkonstellationen sind nicht neu: schlechte Sichtbeziehungen und zugeparkte Kreuzungen erhöhen das Risiko an Kreuzungen.
Im Sinne einer fehlerverzeihenden Infrastruktur fordert der ADFC, den im Berliner Mobilitätsgesetz vorgesehenen Umbau von 30 besonders gefährlichen Knotenpunkten pro Jahr. 2024 wurden nur acht dieser Umbauten umgesetzt, für 2025 sind aktuell 19 Maßnahmen versprochen.
Das gleiche gilt auf der Strecke: geschützte Radfahrstreifen schützen vor Überholunfällen und Kollisionen mit geöffneten Autotüren, so genannten Dooring-Unfällen. Statt geschützte Radfahrstreifen auszubauen, plant der Senat aktuell sogar den Abbau des geschützten Radfahrstreifens an der Kantstraße und schafft damit neue Unfallrisiken für den Radverkehr.
„Das Verkehrssicherheitsprogramm muss sich an der Umsetzung messen.Zur Sicherung von Knotenpunkten braucht es jetzt konkrete Finanzierungszusagen und eine konsequente Umsetzung durch den Senat“, sagt Marlene Alber, politische Referentin des ADFC Berlin.
Keine Verantwortungsverschiebung auf die Schwächsten
Ein Schwerpunkt des Programms liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen durch Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen. Dagegen bleiben die Ankündigungen des Senats zu altersgerechter Infrastruktur wage: altbekannte Programme wie das Querungsstellenprogramm werden weitergeführt, Kitas und Schulen sollen sich selbst um ihr Mobilitätsmanagement kümmern. Temporeduktion ist nur reaktiv statt präventiv geplant. Der Abbau von Gefahrenstellen im Schulumfeld soll erst ab 2028 umgesetzt werden. Ein sicherer Schulweg bleibt also weiter ein Glücksspiel für Kinder.
„Mobilitätsbildung an Kitas und Schulen ist wichtig, aber das Leben von Kindern darf nicht nur von ihrem individuellen Verhalten abhängen. Die Politik muss Kinder durch eine altersgerechte und fehlerverzeihende Infrastruktur schützen“, so Marlene Alber, politische Referentin des ADFC Berlin.
